Göttliche Dienste
Unter dem Titel "Halten sich die Geheimdienste für Gott?" schreibt die FAZ treffend und böse:
"Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche."
Wo leben wir noch und wo geht der Weg hin, wann endlich wagen wir den Aufstand gegen die Feinde der Demokratie und Geburtshelfer der Postdemokratie?
Es ist noch viel schlimmer als wir befürchteten und die Regierungen tun so, als sei dies nur Teil ganz normaler Zwänge unter denen sie eben stünden und nicht ohne Ironie schreibt die FAZ:
"Warum geben sich aber Politiker mit limitierten Einblicken und vagen Versprechungen zufrieden, ja versuchen gar die aktuellen Enthüllungen aktiv herunterzuspielen? Das vielfach kolportierte inoffizielle Motto der NSA ist: „In God we trust. All others we monitor.“"
Sie überwachen alles, kontrollieren jeden, da alle verdächtig sind und sind zu jeder Zeit für uns wach, was sollen wir noch fürchten, wenn sie alles sichern, mögen manche fragen und es macht sehr nachdenklich im Sinne von Art 20 IV GG wie die FAZ dies Wirken der Dienste beurteilt.
" Doch solche Ideen höhlen unsere Demokratie aus, sie ist bloß noch die Benutzeroberfläche auf dem Weg zur Geheimdienstdiktatur."
Und diese Dienste zeigen sich unfähig zu lernen, sie vollziehen nur, was ihnen nutzt, sind paradoxes System, das sich selbst befelruchtet.
"Zu offensichtlich ist für den aufmerksamen Beobachter das häufige Versagen, zu umfangreich die Bereicherung der privaten Dienstleister, zu deutlich die Verknüpfung mit den Interessen der Wirtschaft, auffällig auch die Anfälligkeit für allerlei Irrationalitäten. Aber es geschieht nichts, die Logik ist ausgehebelt."
Es ist ein bloßer dümmlicher Hokuspokus um diese Dienste, die längst aufgelöst gehören. Diese Magie aber wird beschworen, als könnte sie aus dem Geheimnis eine neue Bühne machen und eine Rechtfertigung eigener Art:
"Das Geheimnis, die Bewahrung einer geradezu mythischen Aura von Allwissenheit bei gleichzeitiger Undurchschaubarkeit ist wichtiger geworden als alle Prinzipien von Menschenrechten, Freiheit und Transparenz. Das Geheimnis ist das wesentliche Instrument, um Fehlbarkeit, Versagen, Erpressungen, Missbräuche, Verschwendung und das Ausmaß des politischen Einflusses der Dienste zu verbergen und damit ihre Macht zu sichern."
Es gibt nun endlich auch in der FAZ ein klares Bewusstsein für die nun einzig mögliche Konsequenz im Sinne des Grundgesetzes:
"Es ist an der Zeit, die Tür, die Snowden geöffnet hat, weit aufzureißen. Wenn die Dienste sich nicht effektiv kontrollieren lassen wollen, gehören ihre Führungsriegen vor Untersuchungsausschüsse und gegebenenfalls Gerichte gestellt und die Behörden aufgelöst."
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